UNO-Resolution 53/144

UN-Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern!

Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen.

Mit der UN-Resolution 53/144 von 1998 wurden erstmals internationale Standards für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern geschaffen. Sie appelliert an die Staaten, die Menschenrechtsverteidiger und ihre Aktivitäten zu schützen und konkretisiert die essentiellen Menschenrechte für deren besondere Situation. In der Deklaration ist auch festgehalten, wer als  Menschenrechtsverteidiger zu betrachten ist: Nicht nur professionelle Menschenrechtler, sondern auch Angehörige anderer Berufe, wie Journalisten, Anwälte sowie Freiwillige und alle, die – auch nur gelegentlich – eine Menschenrechtsaktivität betreiben. Zudem schreibt die Deklaration fest, dass die Staaten verpflichtet sind, Menschenrechtsverteidiger vor staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (wie Unternehmen oder fundamentalistische Gruppen) zu schützen.

Es folgenen Auszüge aus der Deklaration 53/144:

Artikel 1:
Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in
Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie
auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf
hinzuwirken.

Artikel 3:
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die mit der Charta
der Vereinten Nationen und den sonstigen internationalen
Verpflichtungen des jeweiligen Staates auf dem Gebiet der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang stehen, bilden
den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung und den Genuss
der Menschen-rechte und Grundfreiheiten, innerhalb dessen alle
in dieser Erklärung genannten Tätigkeiten zur Förderung, zum
Schutz und zur effektiven Verwirklichung dieser Rechte und
Freiheiten durchzuführen sind.

Artikel 5:
Zum Zweck der Förderung und des Schutzes der
Menschenrechte und Grundfreiheiten hat jeder Mensch das
Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, auf
nationaler wie auch auf internationaler Ebene, …

a) sich friedlich zu treffen oder zu versammeln;
b) nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder
Gruppen zu bilden, ihnen beizutreten und in ihnen mitzuwirken;
c) mit nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen
Organisationen in Verbindung zu treten.

Artikel 7:
Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in
Gemeinschaft mit anderen, neue Ideen und Grundsätze auf dem
Gebiet der Menschenrechte zu erarbeiten und zu erörtern und für
ihre Annahme einzutreten.

Artikel 10:
Niemand darf, sei es durch aktives Handeln oder durch
Untätigbleiben, wenn Handeln geboten wäre, an der Verletzung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitwirken, und
niemand darf einer Strafe oder für ihn nachteiligen Maßnahmen
unterworfen werden, wenn er sich weigert, dies zu tun.

Artikel 16:
Einzelpersonen, nichtstaatliche Organisationen und die
zuständigen Institutionen haben einen wichtigen Beitrag zu
leisten, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit für Fragen im
Zusammenhang mit allen Menschenrechten und Grundfreiheiten
zu sensibilisieren, beispielsweise durch die Ergreifung von
Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf diesen
Gebieten, um unter anderem das Verständnis, die Toleranz, den
Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den
Nationen und zwischen allen Rassen- und Religionsgruppen
weiter zu stärken, eingedenk der unterschiedlichen
Beschaffenheit der Gesellschaften und Gemeinschaften, in
denen sie ihre Maßnahmen durchführen.

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UNO-Deklaration 53/144
(Der komplette Text zum downloaden)

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